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Entwurf für neues Tierschutzgesetz

Chrisp

Chrisp

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Mahlzeit,

am 1.2.2024 wurde ein Entwurf für eine Überarbeitung des Tierschutzgesetz veröffentlicht. Dieses Gesetz hätte dann auch Auswirkungen auf dieses Forum und würde wahrscheinlich mit der Abschaffung des Marktplatzes einhergehen.
Ausführlich habe ich das auf meiner Seite ausgeführt. Da ich nicht alles nochmal schreiben oder kopieren möchte, hier der Link:

www.garnele-online.de

Änderungsvorschlag Tierschutzgesetz - Artikel - Garnele-Online.de

Am 01. Februar 2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Entwurf zur Gesetzesänderung des Tierschutzgesetz und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes veröffentlicht. Für uns Aquarianer ist dabei in erster Linie das Tierschutzgesetz interessant. Welche Änderungen...
www.garnele-online.de www.garnele-online.de
 
Umfasst das gewerblich dann einen Handel gegen Geld? Wäre ja dann theoretisch Tauschhandel etc noch möglich?
 
Dem Gesetzestext nach ist online Anbieten zum Kauf unzulässig (ohne Erfassung der Anbieter durch den Plattformanbieter und Kennzeichnung der Tiere), egal ob gewerblich oder privat. Ob ein Tausch darunterfallen würde, kann ich nicht sagen. Das hängt dann von der Durchführungsverordnung oder anderen Gesetzen ab. Ab wann ist ein Kauf ein Kauf? Weil theoretisch erfolgt auch beim Tausch eine Abgabe gegen eine Gegenleistung. Ob für die Definition Kauf auch Geld fließen muss, weiß ich nicht. Ich gehe aber davon aus, dass das dann auch nicht erlaubt sein wird. Wäre zu einfach zu umgehen.
 
Auch so ist eine Umgehung leicht möglich, in dem man seine Tiere in "Show&Contact"-Gruppen nur zeigt. Passiert ja bereits heute auf Facebook um die dortigen Regeln zu umgehen. Allerdings dürfen zukünftig die Behörden Kontakt aufnehmen ohne sich als Behörde kenntlich machen zu müssen - also klassische "Undercover-Einsätze" Da kommt dann die CSI Fisch zum Einsatz. Wobei ich nicht weiß, welche Behörde dem nachgehen soll, denn bereits heute werden Verstöße gegen solche Gesetze kaum bis gar nicht verfolgt.
 
Wir sind auch sehr wahrscheinlich nicht die Zielgruppe sondern die Hundevermehrer und Katzenverkäufer, die abseits der Verbände aus finanziellen Gründen "züchten" und gegen die bisher kein richtiges (juristisches) Kraut gewachsen ist.

Ist nur eine Vermutung aber falls die zutrifft, können wir ganz bestimmt auch in Zukunft unbehelligt Fische oder Wirbellose tauschen.
 
Das Problem ist, dass Anbieter wie z.B. das Garnelenforum dem Gesetz nachkommen muss. Ansonsten macht man sich für andere Anbieter zu angreifbar. Eine Anzeige und dann müssen die Behörden reagieren. Und ich habe leider (in diesem Forum) schon viel erlebt. Ich hoffe zwar, dass diese Zeiten vorbei sind, aber ich sehe immer noch viel Missgunst und Streit innerhalb der Szene. Das Hauptaugenmerk liegt meiner Ansicht nach nicht bei Hunden und Katzen, sondern bei Reptilien und Vögeln. Die Studie die als Begründung für die Gesetzesänderung genannt wird, behandelt genau die Themen. Und gerade Reptilienbesitzer sind vielen Tierschutzextremisten (ja der Ausdruck ist bewusst gewählt) ein echtes Ärgernis. Ich denke daher, dass vor allem die Terraristik in Zukunft schwieriger wird. Das wir davon kaum betroffen werden ist allerdings wohl auch nur ein frommer Wunsch. Vieles sehe ich allerdings durchaus positiv. Das "Züchter" die eigentlich Händler sind, und nur so tun als ob sie privat verkaufen, es schwerer haben werden ist gut. Da gab und gibt es doch einige schwarze Schafe. Es wird aber Auswirkungen auf das Hobby an sich haben.
 
Hi Christian, stimmt vollkommen, die Terraristik hatte ich ganz außer Acht gelassen, obwohl es da stellenweise Auswüchse ungeahnten Ausmaßes gibt.

Sehen wir dem Ganzen trotzdem gelassen entgegen, irgendwie geht es immer weiter, manchmal mit Einschränkungen aber weiter geht es.
 
Ich finde, der Entwurf zu § 11d sieht erstmal nicht so dramatisch aus - zumindest nicht aus IT-Sicht (und wir sind DSGVO-geübt).
Eine Lösung für z.B. den Marktplatz in einem kleinen Forum ist, dass man bei der Erstellung der Anzeige seine Adresse eintragen muss. Die sieht dann niemand außer der Betreiber/Admin/o.ä. des Forums und kann auf Verlangen vorgelegt werden. Bei Kleinanzeigen-Plattformen ebenso - und da wird das ganz dringend Zeit.

Auch das "je nach Tierart gleichwertige Äquivalent" zu einer Kennzeichnung bei z.B. Hunden und Katzen finde ich nicht besorgniserregend. Im Gegenteil. Das wird ja für wirbellose "Mengenware" dann noch zu spezifizieren sein. Im Zweifel ein Foto von der Tiermenge, bevor man sie in den Briefumschlag stopft. Ich denke, das wird sich analog zum stationären Handel entwickeln, wo der Kölle Zoo ja auch nicht jeden einzelnen Guppy chipt.

Bleiben die Kontrollen auf den Messen. Da bin ich doch naiv davon ausgegangen, dass es so etwas eh schon gibt....
 
Das ist technisch natürlich umsetzbar, aber für Forenbetreiber, die dass nur als Hobby betreiben, wieder Aufwand und Rechtsunsicherheit, die man mit dem Ausschluss solcher Dinge einfach und schnell vermeiden kann. Das gravierende Detail ist aber die Kennzeichnungspflicht für die angebotenen Tiere, damit man jedes einzelne Tier nachverfolgen kann.
Auf Börsen gibt es heute Stichproben - der Betreiber ist für die gesetzeskonforme Durchführung verantwortlich. Das klappt nach meiner Erfahrung im aquaristischen Bereich sehr gut - besser als viele Geschäfte auf jeden Fall. Zukünftig müssen die Kontrollen während der gesamten Dauer der Veranstaltung erfolgen. Das werden viele Behörden gar nicht leisten können. Das bedeutet wahrs. weniger Veranstaltungen solcher Art. Die Kontrollen fürchten die Ausrichter auch sicher nicht, sondern eher dass die Erlaubniserteilung nicht mehr erfolgen wird - jedenfalls nicht, wenn gewerbsmäßige Händler zu erwarten sind. Für Veranstaltungen wie die Aqua-Expo könnte damit der Tierverkauf unmöglich werden. Da müsste man für 3 Tage die dauerhafte Kontrolle ermöglichen, bei min 110€ Gebühr pro Stunde. Ich bin gespannt ob da noch Änderungen einfließen werden.
 
Chrisp meinte:
Das ist technisch natürlich umsetzbar, aber für Forenbetreiber, die dass nur als Hobby betreiben, wieder Aufwand und Rechtsunsicherheit, die man mit dem Ausschluss solcher Dinge einfach und schnell vermeiden kann.
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Och, wer nach der Einführung der DSGVO noch nicht die Waffen gestreckt hat, sitzt das auf der linken Arschbacke ab. :hehe:
Nein, jetzt im Ernst: Natürlich kann das das Ende von Marktplätzen in einigen Foren bedeuten, keine Frage. Das muss jedes Foren-Team für sich entscheiden. Doch sehe ich das halt nicht als dramatisch an. Es gibt (je nach Forensoftware mehr oder weniger) einfache Lösung um so etwas aufzufangen. Wer also unbedingt Handel auf seiner Plattform haben will, der hat dazu weiterhin die Möglichkeit. Wer auf Nummer sicher gehen will und / oder andere Inhalte als den Handel im Fokus hat, wird wenig vermissen. Und findige Menschen werden immer Wege finden - es wird halt nur einen Tick schwieriger.

Chrisp meinte:
Das gravierende Detail ist aber die Kennzeichnungspflicht für die angebotenen Tiere, damit man jedes einzelne Tier nachverfolgen kann.
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1) Es wird nirgends im Entwurf zu §11d von Kennzeichnungpflicht für "alle Tiere" gesprochen
2) Bei Tieren, die nicht eh schon gekennzeichnet werden müssen / können, soll es "ein je nach Tierart gleichwertiges Äquivalent, anhand dessen das Tier eindeutig identifizierbar ist" geben - und von dem wissen wir noch nicht, wie das für Wirbellose aussieht bzw. ob das in der Form überhaupt kommen wird. Bis dahin ist es gut, wenn sich Vereine und Fachverbände einbringen und auf "Unmöglichkeiten" hinweisen. Ohne Panik, mit sinnvollen Vorschlägen. Niemand wird verlangen, dass demnächst alle Garnelen tätowiert werden (oder wirbellose Futtertiere wie Artemia, Glanzwürmer, Mückenlarven, Heimchen, Mehlwürmer oder Springschwänze). Ich vermute eher eine Art "Ausweis" wie bei Pflanzen, über die man die Herkunft bis zu einen gewissen Grad in der (privaten) Handelskette nachverfolgen kann. Oder wie oben schon gemutmaßt über Fotos. Mal schauen.
 
Hallo Euch,
Pflanzenpass gibt es schon. Siehe Etikett auf den Aufklebetn bei Landpflanzen.
Luca, diese Tierschützer sind Extremisten. Die wollen anderen etwas verbieten. Denen ist sogar egal, dass sie durch Populationsschmälerung später die Hauptbeteiligten sind wenn eine Tierart ausstirbt. Da werden unnatürliche Farbmutationen gleich mit verboten. Haben wir mit den Vogelzuchtvereinen alles schon durch.
 
spielkind7 meinte:
1) Es wird nirgends im Entwurf zu §11d von Kennzeichnungpflicht für "alle Tiere" gesprochen
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Für mich klingt es doch so, dass alle Tiere gemeint sind, denn es steht ja dort, dass der Online-Verkauf von Tieren unzulässig ist. Das bedeutet erstmal alle, da auch keine Ausnahmen vermerkt sind. aber das ist natürlich nur meine Interpretation und damit erstmal ohne Belang. Wir werden sehen Und meistens werden noch ein paar Änderungen implementiert.
 
Hi, selten wird die Suppe so heiß gegessen wie gekocht, Panik ist jedenfalls völlig fehl am Platz.

Ich bin auch Angler und so wie praktisch überall fressen die Kormorane uns die Gewässer leer. Das stimmt übrigens wirklich und hat überhaupt nichts mit Populismus zu tun.
Offiziell sind die Vögel geschützt (auch wenn die Populationen jenseits von gut und böse sind) und dürfen nicht bejagt werden.
Der lokale Jagdpächter hat aber eine Genehmigung erwirkt - man muss halt Lücken in den Texten suchen und gute Juristen finden die auch.

Das dürfte hier ganz ähnlich sein, womöglich gibt es dann keinen offiziellen Marktplatz mehr aber verschlüsselte Posts im Forum. Es gibt immer einen Weg...
 
Hei, ab wann soll das eigentlich gelten?
Das Krasse ist, das die Aquaristischen Tiere beim Züchter meistens besser betreut werden als im Laden und die Züchter sich damit auch bedeutend besser auskennen...warum muß immer alles reglementiert werden? Nichtmal das Mittagessen für unsere Kinder traut man uns noch zu und sorgt dafür, das die Kinder mit Schulkantinenfraß großwerden. Die glauben doch nicht im Ernst, dass das besser ist, als zuhause gekocht?

Wir Babyboomer hatten ein schönes Leben...langsam ist es echt nichtmehr lustig...

Zurück in die 70er Jahre. Gleichgesinnte in Anoncen in der Zeitung suchen...Wieder Stammtische gründen. Die, die noch einen Verein haben sind fein raus...ich will meinen Verein zurück:heul:
VG Monika
 
Hier in NRW hat die AKWB in 2023 einen Stammtisch gegründet. Mitgliedschaft war nicht erforderlich. Mangels Teilnahme wurde er zu 2024 wieder eingestampft. Und die Vereine kämpfen auch alle mit Mitgliederschwund. Die Zeiten ändern sich und wir sind jetzt Dinosaurier. Die Jugend wächst mit anderen Dingen auf und fragt sich, wie wir das damals jemals geschafft haben. Das war allerdings immer so und wird wohl auch so bleiben. "Der größte Fehler der Jugend ist, dass wir nicht mehr dazu gehören" - Salvatore Dali
 
Hei, vielleicht ändert sich das ja wieder, wenn man über Kleinanzeigen keine Kontakte mehr knüpfen kann. Wir haben eine sehr nette regionale Whatsappgruppe. Aber ohne die Verkäufe bei Kleinanzeigen würde niemand den Aufruf zur Gruppe finden, weil keiner da sonst reinschaut.
Wir wollten uns auch schon immermal zum Pizzaessen treffen und einen Kofferraumflohmarkt für unbenutztes Zubehör machen. Dann kam Corona...nix wars...Aber vielleicht könnte man es ja diesjahr mal versuchen, wenn es nicht mehr so kalt ist...2x im Jahr wäre schön. So im März und September
VG Monika
 
Und ich hab es immernochnicht geschafft :o das Abo in Mitgliedschaft umzuwandeln...
Ich schreib es mir gleich auf die Todoliste.
VG Monika
 
Chrisp meinte:
Hier in NRW hat die AKWB in 2023 einen Stammtisch gegründet. Mitgliedschaft war nicht erforderlich. Mangels Teilnahme wurde er zu 2024 wieder eingestampft. Und die Vereine kämpfen auch alle mit Mitgliederschwund. Die Zeiten ändern sich und wir sind jetzt Dinosaurier. Die Jugend wächst mit anderen Dingen auf und fragt sich, wie wir das damals jemals geschafft haben. Das war allerdings immer so und wird wohl auch so bleiben. "Der größte Fehler der Jugend ist, dass wir nicht mehr dazu gehören" - Salvatore Dali
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Oh der ist schon wieder abberufen? Schade. War bei mir auf der "nach Terminen ausschau halten" Liste.
Aber ich denk auch das so was dann schneller wieder kommt wenn Austausch schwieriger wird. Irgendwo wollen die Leute ihre schönen Zuchten zeigen und auch Teilen. Danke übrigens für die zusammenfassung. Oft geht so was durch weil die Dinger halt echte Textbrocken sind.
 
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