Man sollte sich im Vorfeld mit dem Tierschutzgesetz befassen und sich auf den aktuellen Kenntnisstand über die Voraussetzungen zur Erlangung einer § 11-Genehmigung zum Handel und zur Zucht mit den entsprechenden Tieren bringen. Man sollte sich darüber im klaren sein mit welchen Tieren man handeln will oder wird und wie diese unterzubringen sind. Entsprechende Informationen, auch zur Anmeldung eines Gewerbes, erteilen die zuständigen Behörden (Veterinäramt, Gewerbeamt).......
Welche Voraussetzungen müssen bei einem Antrag auf Genehmigung gemäß § 11 Tierschutzgesetz erbracht werden?
Das Tierschutzgesetz definiert in § 11 Abs. 3 dass, wer gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handeln will, die Erlaubnis der zuständigen Veterinärbehörde braucht. In einem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis sind anzugeben:
1) die Arten der betroffenen Tiere;
2) die für die Tätigkeit verantwortliche Person;
3) in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 Buchstaben a bis d die Räume und Einrichtungen.
Dem Antrag sind Nachweise über die Sachkunde im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 beizufügen.
Die persönlichen Voraussetzungen an die verantwortliche Person sind wie folgt definiert:
Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
1. mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2c, die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen;
2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person die erforderliche Zuverlässigkeit hat;
Hier wird in der Regel ein polizeiliches Führungszeugnis gefordert. Sind keine Negativauskünfte vorhanden oder Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bekannt, wird unter Berücksichtigung von Abs. 1 die persönliche Voraussetzung als gegeben angesehen.
